Eva Herman-Entscheidung: Eine Zeitbombe für das Presserecht?

Es ist gut, daß es in Karlsruhe Richter gibt. Wenn die einschlägig bekannten Kammern gewisser Landgerichte wie in Hamburg, Berlin oder Köln, gedeckt von ihren übergeordneten Oberlandesgerichten, wieder einmal einen Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeführt haben (aufgrund ihrer sicherlich grundrechtsfreundlich-gutgemeinten, aber doch irrigen Vorstellungen von Ehrenschutz), dann ist es gut, daß nicht ihre Maßstäbe gelten, sondern die der Richter des VI. Zivilsenats des BGH und des 1. Senats des BVerfG und dann ist es gut, daß ihre Entscheidungen in Karlsruhe aufgehoben werden.

Von dieser Faustregel könnte die vorgestern verkündete Eva-Herman-Entscheidung des BGH (VI ZR 262/09) eine Ausnahme sein.

Eva Herman ist die ehemalige Tagesschausprecherin, die im Jahr 2007 ein Buch mit dem Titel “Das Prinzip Arche Noah” veröffentlichte, das ein leicht vorsintflutliches Frauen- und Familienbild propagierte. Heikel genug. In das Auge des Medienorkans aber kam sie, als sie auch noch im Rahmen einer Buchvorstellung auf den Nationalsozialismus zu sprechen kam. Diese Äußerungen und ihre Wiedergabe im Hamburger Abendblatt waren Gegenstand des Rechtsstreits, in dem Herman nun vor dem BGH unterlegen ist, nachdem sie noch vor dem LG Köln und OLG Köln Recht bekommen hatte (mit zugesprochenen Entschädigungssummen von zunächst 10.000 und dann 25.000 Euro).

Es ging um folgende Äußerung von ihr:

Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ‘ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde ...

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