Equal pay: …und sie gelten doch – Ausschlussfristen des Verleihers

Gute Nachrichten sind für die zuletzt arg gebeutelte Zeitarbeitsbranche in der jüngeren Vergangenheit rar gewesen. Denn nachdem das BAG am 14.12.2010 festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig sei, haben Leiharbeitnehmer nicht unerhebliche Nachzahlungsansprüche nach Maßgabe des equal pay-Grundsatzes angemeldet.

Bereits aus diesem Grund verdient eine aktuelle Entscheidung des ArbG Stuttgart besondere Beachtung: Die 32. Kammer hat nun anerkannt, dass der Verleiher dem geltend gemachten equal pay-Anspruch einer Leiharbeitnehmerin für den Zeitraum von Juli 2009 bis Juli 2010 eine vereinbarte Ausschlussfrist entgegenhalten kann (Urt. v. 12.05.2011 – 32 Ca 10252/10).

Der Arbeitsvertrag der Leiharbeitnehmerin sah neben einer Bezugnahme auf die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge in einer gesonderten Klausel vor, dass Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind. Diese Frist hatte die klagende Leiharbeitnehmerin allerdings versäumt. Zu Recht weist das ArbG Stuttgart allerdings darauf hin, dass die Fälligkeit des Anspruchs nicht davon abhänge, ob die Leiharbeitnehmerin erst durch den medienwirksam aufbereiteten Beschluss des BAG von ihren möglichen Ansprüchen Kenntnis erlangt habe bzw. danach von den höheren Erfolgsaussichten einer Klage hätte ausgehen können. Entscheidend sei vielmehr, dass entsprechende Ansprüche von Beginn des Arbeitsverhältnisses bestanden hätten ...

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