Clearingstelle EEG - Hinweis 2011/4 (PV auf bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten) veröffentlicht

Die Clearingstelle EEG hat am 23. Juni 2011 ihren Hinweis 2011/4 zu Fotovoltaikanlagen auf bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten veröffentlicht. Dieser behandelt die Frage, ob die Privilegierung durch § 32 Abs. 3 Satz 2 und 3 EEG 2009 auch dann gilt, wenn die Festsetzung einer am 31. Dezember 2009 als Gewerbe- oder Industriegebiet ausgewiesenen Fläche nach diesem Zeitpunkt geändert und z.B. ein Sondergebiet Solar festgesetzt wird. Auch geht der Hinweis auf die Frage ein, ob und unter welchen Voraussetzungen die Regelung auf andere Flächen analog anwendbar ist. Die Clearingstelle hat folgende Leitsätze veröffentlicht: Für die Anwendung von § 32 Abs. 3 Satz 2 EEG 2009 kommt es allein darauf an, ob die Fläche, auf der sich die Solarstromanlage befindet, am 31. Dezember 2009 im Geltungsbereich eines Bebauungsplans lag, der für die Fläche eine Festsetzung als Gewerbe- oder Industriegebiet i. S. d. §§ 8, 9 BauNVO enthielt. Spätere, d. h. nach dem 31. Dezember 2009 vorgenommene Änderungen des Bebauungsplans sind irrelevant. Gleiches gilt bei der Anwendung von § 32 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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