BGH Rechtsprechungsübersicht

Urheberrecht

Die Gema ist aufgrund der Verträge mit den Rechteinhabern diesen gegenüber verpflichtet, Schadensersatz von den Verletzern zu verlangen. Die Höhe kann auf ein angemessenes Maß gesenkt werden. Als Vergleichsbasis können Tarife herangezogen werden, die eine ähnliche Nutzung zum Gegenstand haben. Die Rechteinhaber braucht die Gema an den Verhandlungen mit dem Verletzer nicht zu beteiligen, selbst wenn sie die Einnahmen allein an diese Rechteinhaber auszuschütten sind. – BGH I ZR 70/09

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Mietrecht

Übernimmt der Mieter bei einem gewerblichen Mietvertrag aufgrund einer Klausel die unbezifferten Verwaltungskosten, so ist diese Klausel nicht überraschend iSv. § 305c BGB und damit wirksam. – BGH XII ZR 112/09

Zur Entscheidung

Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. (LS des BGH) – VIII ZR 146/10

Zur Entscheidung

Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (LS des BGH) – BGH VIII ZR 227/10

Zur Entscheidung

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. (LSe des BGH) – BGH VIII ZR 271/10

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Erbrecht

Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt ...Zum vollständigen Artikel


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