BAG: Unfallschadensersatz bei Einsatz Privatfahrzeug in Rufbereitschaft?

Kann ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt von seinem Arbeitgeber Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens verlangen? Und falls ein solcher Anspruch besteht, bemisst sich seine Höhe nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs?

Mit diesen Fragen hatte sich das BAG in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 im Fall des Oberarztes eines Klinikums zu befassen, der einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt wohnt. An einem Sonntag im Januar 2008 war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen 09:00 Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort zum Klinikum. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens in Höhe von 5.727,52 Euro verlangt er von seinem Arbeitgeber ...

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