Unwirksame Geschäfte des Vorerben oder Testamentsvollstreckers

Der Vorerbe und der Testamentsvollstrecker dürfen Nachlassgegenstände nicht wegschenken. Auch wenn sie Gegenstände deutlich unter Wert abgeben, kann das Geschäft unwirksam sein. Der Erbe kann dann später die Rückabwicklung verlangen.

In einem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall tauschte ein Vorerbe drei zum Nachlass gehörende Grundstücke, die im Notarvertrag mit 281.336 Euro bewertet wurden, gegen ein anderes, mit 96.336 Euro bewertetes Grundstück. Für die Wertdifferenz erfolgte eine Ausgleichszahlung von 185.000 Euro.

Auf den ersten Blick erscheinen Leistung und Gegenleistung gleichwertig.

Doch im Gerichtsverfahren ermittelten Sachverständige für die Grundstücke aus dem Nachlass einen Wert von 394.750 Euro und für das eingetauschte Grundstück einen Wert von 39.000 Euro. Auch bei Berücksichtigung der Ausgleichszahlung von 185.000 Euro summierte sich die Gegenleistung damit nur auf 224.000 Euro.

Der Empfänger der Nachlassgrundstücke wurde verurteilt, der Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) zuzustimmen, so dass die Nacherbin die von den Vorerben veräußerten Grundstücke zurück erhielt. Allerdings musste sie Zug um Zug auch das eingetauschte Grundstück rückübertragen und die Ausgleichszahlung zurück geben ...

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