Unterlassung der CE-Kennzeichnung kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.01.2011, Az. 6 U 203/09) kann das Inverkehrbringen von Waren ohne CE-Kennzeichen einen Wettbewerbsverstoß begründen, wenn für diese Waren in einer technischen Norm die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben wird und hierdurch die Unbedenklichkeit der Verwendung attestiert werden soll. In diesem Fall können technische Vorschriften ausnahmsweise als Marktverhaltensregeln betrachtet werden, sodass ein Verstoß wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweist.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um Drainagen für die Dachbegrünung und die Frage, ob hierfür eine CE-Kennzeichnung erforderlich ist ...

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