Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das Preiskriterium

Auftraggeber, die Nebenangebote zulassen, ermöglichen so innovative Angebote, die in bestimmten Punkten von der Leistungsbeschreibung abweichen. Gegenwärtig ist umstritten, wie dann diese Leistung zu bewerten ist. Die Frage betrifft die Wahl der Zuschlagskriterien. Hier lohnt es sich, Inhalt und Konsequenzen der vertretenen Ansichten zu kennen und bei der Konzeption zu berücksichtigen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.

Stand der Kontroverse

Einer zunächst sehr stark vertretenen Ansicht zufolge darf der Auftraggeber Nebenangebote nicht allein nach dem Zuschlagskriterium “Preis” bewerten. Er darf also nicht den Zuschlag auf das billigste Angebot erteilen, sondern muss auch weitere, qualitative Merkmale berücksichtigen. Diese Ansicht hat das OLG Düsseldorf geprägt und sich dabei auf Bestimmungen der europäischen Vergaberichtlinien berufen. Diese regeln einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für Nebenangebote (in Art. 24 RL/2004/18 EG und Art. 36 RL/2004/17 EG heißen diese “Varianten”), zum anderen definieren sie den Begriff der Zuschlagskriterien (Art. 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG und Art. 55 RL 2004/17/EG).

Aus einer Zusammenschau beider Vorschriften leitet das OLG Düsseldorf ab, dass Nebenangebote nur dann zulässig sind, wenn der Zuschlag nach dem Kriterium des “wirtschaftlich günstigsten Angebots” – und eben nicht nur des niedrigsten Preises – vergeben wird. Dieser Auffassung folgten einige Vergabekammern (vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010, Az: Verg 61 / 09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, Az.: Verg 61/09, ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: Verg 52/10 und nachfolgend: VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2010, Az.: VK-SH 13/10; VK Brandenburg, Beschluss vom 08.11.2010, Az.: VK 51/10) ...

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