OLG Frankfurt: EUR 280.000 Streitwert bei Markenverletzung durch Domain?

Was war geschehen?Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte mit dem Namen einer Bank für die Akquise neuer Mandate zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Anlagegeschäften geworben. Dabei registrierte die Kanzlei eine „de“ Domain mit dem Namen der Bank und verwendete deren Geschäftszeichen im Rahmen einer Adwords Anzeige. Dies empfand die Bank als rufschädigend, mahnte die Kanzlei wegen der markenmäßigen Verwendung ihres Kennzeichens kostenpflichtig ab und verlangte Unterlassung. Die erste Instanz vor dem Landgericht Frankfurt bestätigte die Ansprüche der Bank und setzte einen Streitwert von EUR 280.000,00 für diese Kennzeichenstreitigkeit fest. Diese Entscheidung ließ die Rechtsanwaltskanzlei nun überprüfen.

Wie entschied das OLG Frankfurt a.M.?Das hessische Oberlandesgericht wies mit Beschluss vom 28.04.2011 – Az. 6 W 30/11 die Beschwerde der Rechtsanwaltskanzlei zurück und bestätigte damit den vom Landgericht festgesetzten Streitwert von EUR 280.000,00 ...

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