Oberlandesgericht Köln zur Reichweite von Unterlassungsanträgen

In seinem Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das Fordern einer zu weiten Unterlassungserklärung dazu führen kann, dass im Rahmen des Verfügungsverfahrens die Gerichtskosten vom Antragsteller zu tragen sind. Die Richter gingen davon aus, dass im Fall der zu weiten Unterlassungserklärung der Unterlassungsgläubiger keinen Anlass für die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben hat.

Zunächst wiesen die Richter darauf hin, dass es im gewerblichen Rechtschutz keine Obliegenheit sei, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen. Auch sei es grundsätzlich unschädlich, wenn der Gläubiger mit einer Abmahnung mehr verlange, als ihm wohl eigentlich zustehe. Vielmehr sei es Sache des Schuldners die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem jeweiligen Umfang auszuräumen ...

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