Iudex non calculat – Die Europäische Kommission will helfen

Es war ruhiger geworden um die Pläne der Kommission für die Verstärkung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche – bis gestern.

Die Europäische Kommission hatte sich ursprünglich im Rahmen einer Initiative zur Dezentralisierung der Kartellrechtsdurchsetzung einmal vorgenommen, auch die betroffenen Unternehmen einzubinden und den privaten Kläger zum kartellrechtlichen Hilfssheriff zu machen. Sie hatte diese Pläne bis zur offiziellen Veröffentlichung eines Weißbuchs zu privaten Schadensersatzklagen im Kartellrecht vorangetrieben.

Auch konkrete, allerdings inoffizielle Entwürfe für eine EU-Richtlinie kursierten schon in den Fachkreisen. Insbesondere mit ihren Vorstellungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung war die Kommission aber in den heftigen Gegenwind der Kritik aus den EU-Mitgliedstaaten geraten, den sie durch eine ebenfalls dieses Jahr durchgeführte Konsultation kanalisiert hat (wir berichteten, vgl. auch die Stellungnahme von CMS).

Mit der jetzt eröffneten Konsultation zum Entwurf eines Leitfadens zur Quantifizierung des Schadens in Schadensersatzklagen wegen Verletzung des Artikels 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 21. Juni 2011 kommt neuer Schwung in die ursprünglichen Pläne der Kommission für eine Förderung privater Schadensersatzklagen im Kartellrecht ...

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