Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

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Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten.

Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen, die die dritte Handelsperiode des Emissionshandels vorbereiten soll. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesrat mit den vorgesehenen Änderungen nicht glücklich ist.

Zum einen: Die Länder wollen an den Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Emissionsberechtigung „angemessen beteiligt“ werden. Hier geht es um keine geringen Summen: Ab 2013 wird der Löwenanteil der überhaupt ausgegebenen Emissionsberechtigungen versteigert und nicht mehr zugeteilt. Man erwartet jährlich Milliardenerlöse (2012: ca. 0,5 Mrd. Euro, 2013-2015: ca. 1,1 Mrd. Euro p.a.). Nach dem Beschluss des Bundestages wandert dieser Schatz in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, den „Energie- und Klimafonds“. Die Länder hätten keinen Zugriff auf dieses Geld. Dies nun weckt Unzufriedenheit: Die Länder möchten selbst an diese Mittel, um eigene Vermeidungsprojekte und Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen.

Zum anderen geht es um die Kompensation von Mindereinnahmen. Denn die Länder erhalten weniger Steuern, wenn die ansässigen Unternehmen weniger Gewinne erwirtschaften, weil sie Zertifikate kaufen müssen statt Zuteilungen zu erhalten. Für dieses Loch in der Kasse will der Bundesrat einen finanziellen Ausgleich.

Ist der Bundesrat mit einem beschlossenen Gesetz unzufrieden, so räumt ihm Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht ein, den Vermittlungsausschuss anzurufen ...

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