EuGH: Gewinnbenachrichtigungen von gewerblichen Verkäufern können einklagbar sein

EuGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. C-180/06Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der eine Gewinnbenachrichtigung erhält, berechtigt sein kann, den angeblichen Gewinn auch gerichtlich einzufordern. Dies sei dann der Fall, wenn die Gesellschaft, die die Gewinnbenachrichtigung versandt hat, beim Verbraucher den Eindruck erweckt habe, er erhalte einen Preis, wenn er diesen durch Rücksendung des dem Schreiben beigefügten „Gewinn-Anforderungs-Zertifikats” beanspruche, ohne dass der Erhalt des Preises von einer Warenbestellung abhänge und der Verkäufer sich rechtlich gebunden habe, den Preis auszuzahlen. Sei letzteres nicht der Fall, müsse der Verbraucher tatsächlich eine Bestellung aufgegeben haben. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

In der Rechtssache C‑180/06

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach den Art. 68 EG und 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 29. März 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 2006, in dem Verfahren

Renate Ilsinger

gegen

Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Ilešič, A. Tizzano, E. Levits und J.‑J. Kasel (Berichterstatter),

Generalanwältin: V. Trstenjak,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2008,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- von M. Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Matt,

- der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl, S. Zeichen und M. Rüffenstein als Bevollmächtigte,

- der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček und M ...

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