Diplomaten-Jihad? (*)

Es ist wichtig, Zeichen zu setzen.

Manche Zeichen sind aber sinnlos.

Bestimmte Menschen haben Hausangestellte. Die werden manchmal geschlagen, sonst wie erniedrigt, schlecht bezahlt, und sexuell missbraucht. Weil so etwas oft im Gefängnis endet, wenn man ein normaler Täter ist, sind die Täter oft unsere Gäste. Diplomaten. Über die Entsendestaaten wollen wir nicht sprechen. Diplomaten sind jedenfalls unverwundbar. § 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet:

„…Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind…von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist…“

Das war’s.

Trotzdem hat Heide Pfarr, die Chefin des gewerkschaftseigenen WSI, sich die Ansprüche einer Hausangestellten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Entlohnung abtreten lassen und selbst gegen einen Herrn mit Diplomatenpass geklagt. Ergebnis: Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil…nun, siehe § 18 GVG. Das geht nicht anders.

Frau Pfarr war diese Regel sicher nicht unbekannt. Manchmal erregt man ja auch Aufmerksamkeit mit einem aussichtlosen Fall (s. Sedika Weingärtner). Das kann Sinn machen ...

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