Der überbezahlte Beamte

Weiß ein Beamter, dass er zu Unrecht Bezüge erhält, so gibt die Billigkeit regelmäßig auch bei einem erheblichen Verschulden der Behörde an der Überzahlung keinen Anlass, teilweise von der Rückforderung abzusehen oder dazu Ermessenserwägungen anzustellen.

Dies entschied jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit eines Polizeihauptkommisssars um die Rückzahlung doppelt gezahlter Verheiratetenzuschläge. Die Personalverwaltung der Landespolizeiverwaltung hat an den Kläger in dem Zeitraum vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 2004 Bezüge in einer Gesamthöhe von 9.803,53 € überzahlt, die aus einer Doppelzahlung von Verheiratetenzuschlägen entstanden sind.

Allerdings ist der Kläger im Sinne des entsprechend heranzuziehenden § 818 Abs. 3 BGB entreichert. Denn die monatlichen Überzahlungsbeträge erfolgten nur in einer Höhe bis 105,28 €. Bei Beträgen dieser Größenordnung ist angesichts des Einkommens des Klägers anzunehmen, dass sie der Beamte im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht.

Jedoch kann sich der Kläger nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG nicht auf seine Entreicherung berufen. Denn das Fehlen eines Rechtsgrundes für die doppelte Auszahlung des „Verheiratetenzuschlages“ war so offensichtlich, dass der Kläger die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung hätte erkennen müssen. Insoweit ist maßgeblich, ob der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes für die Zahlung nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist es dem Beamten auf Grund seiner Treuepflicht zuzumuten, die ihm ausgehändigten Besoldungsmitteilungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bei Unklarheiten und in Zweifelsfällen nachzufragen.

Dem Kläger hätte bereits auffallen müssen, dass er für März 1997 einen zusätzlichen Ortszuschlag in Höhe der halben Differenz zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 und der Stufe 2 (den sog ...

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