Der fliegende Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet gilt doch

Bereits in einem vorangegangenen Betrag wurde auf den sogenannten fliegenden Gerichtsstand eingegangen. Dabei wurde auf die Besonderheiten im sogenannten Gewerblichen Rechtsschutz und dem Äußerungsrecht dahingehend eingegangen, dass Verletzungshandlungen im Internet begangen werden. Während es früher einhellige Auffassung war, wenn bei Handlungen im Internet jedes Gericht innerhalb Deutschlands anrufbar ist, wird immer wieder vereinzelt versucht, die Gerichtsstandswahl des mutmaßlichen Gläubigers zu beseitigen. Es wurde über die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16.11.2010 unter dem Aktenzeichen 226 C 130/10 berichtet, welches eine Zuständigkeit nach den alt her gebrachten Grundsätzen verneinte. Jetzt liegt die Entscheidung des Berufungsgerichts vor, auf die nachfolgend eingegangen werden soll.

Das Landgericht Berlin hatte jetzt als Berufungsinstanz über einen Fall zu entscheiden, bei dem das Ausgangsgericht, dass Amtsgericht Charlottenburg, über den hier nochmals in Erinnerung zu rufenden Sachverhalt entschieden hatte: Die spätere Beklagte war ein großer Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit Sitz in Montabaur war. Unter anderem berichtete diese auf Ihrem Portal über den späteren prominenten Kläger in rechtsverletzender Weise, wobei die spätere Beklagte ihrerseits den Artikel von einem Dritten übernommen hatte. Als dies dem späteren Kläger zur Kenntnis kam, forderte dieser durch anwaltschaftlichen Schriftsatz eine Unterlassung dieser Äußerung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese wurde abgeben, allerdings wurde die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren verweigert. Als außergerichtlich darüber keine Einigung zu erzielen war, machte der Kläger den Kostenerstattungsanspruch im Klageweg beim Amtsgericht Charlottenburg geltend ...

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