Der Arbeitnehmer als Geschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage

Schließen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag nur mündlich, so ist wegen mangelnder Schriftform von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen. Dieses ruht vielmehr und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben.

Für eine Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, soweit der Kläger sich auf ein solches stützt, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist in §§ 2 ff. ArbGG abschließend und enumerativ geregelt. Die Arbeitsgerichte sind nur dann zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufen, wenn die Voraussetzungen einer der dort genannten Fallgruppen erfüllt sind. Vorliegend ergibt sich die Zuständigkeit aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, b ArbGG. Gegenstand des Verfahrens ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis bzw. über dessen Bestehen.

Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten die organschaftlichen Geschäftsführer einer GmbH nicht als deren Arbeitnehmer. Dies gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis ist. Nur dann, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht ein.

In der Regel besteht keine derartige weitere Rechtsbeziehung zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer. Wird ein Arbeitnehmer einer GmbH zu deren Geschäftsführer „befördert“, liegt im Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrags vielmehr im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ...

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