Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte “anwaltliche Berufstätigkeit”. Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.

Inhalt[↑] Gesetzliche Haftungsbestimmung Anspruch auf Herausgabe des erlangten Geldbetrages Treuhandtätigkeit ist keine anwaltliche Berufstätigkeit… …und auch keine mitversicherte Tätigkeit Keine Eintrittspflicht aus § 19 Abs. 2 AVB-A

Gemäß § 1 AVB-A ist die Haftpflichtversicherung im Rahmen der gesetzlichen Versicherungspflicht (§158 b Abs. 1 VVG) nach § 51 Abs. 1 und 2 BRAO eintrittspflichtig, wenn der versicherte Rechtsanwalt wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit begangenen Verstoßes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.

Die Ansprüche der Klägerin gegen Rechtsanwalt F. gemäß § 678 BGB und daneben gemäß §§ 681 S. 2, 667 BGB stehen im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart fest.

Rechtsanwalt F. wurde in dem Haftpflichtprozess dazu verurteilt, an die Klägerin eine Betrag von 457.482,12 € zu zahlen, weil er gegen ihren Willen fehlerhaft den Geldbetrag von 450.000.– € an den Zeugen B. ausgegeben hatte und für diese Tätigkeit ihr 7.482,12 € in Rechnung gestellt hatte. Die damit gegebene Begründung der Ansprüche gemäß §§ 681 S. 2, 667, 678 BGB bildet die Entscheidungsgrundlage für die Frage der Beurteilung der Leistungspflicht im Deckungsprozess.

Gesetzliche Haftungsbestimmung[↑]

. § 678 BGB ist eine Haftungsbestimmung im Sinne des § 1 AVB-A ...

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