BVerfG: Ein Schein muss für alle Abmahnungen reichen

In der letzten Woche habe ich eine Entscheidung des Amtsgerichts Spandau unter die schöne Überschrift: “Jede Abmahnung ein Schein” gestellt. Nur kurz darauf wurde ich auf die Entscheidung BVerfG 30.05.2011 – 1 BvR 3151/10, veröffentlicht bislang offensichtlich nur bei juris, hingewiesen.

Die Frage, ob mehrere Abmahnungen eine oder mehre Angelegenheiten sind, lässt das Verfassungsgericht offen: “Verfassungsrechtlich irrelevant ist, auf welchen Grund (fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Selbsthilfemöglichkeit oder Mutwilligkeit) das AG die Verweigerung von Beratungshilfe für Parallelfälle stützt. Auch die Frage, ob mehrere Beratungshilfeanträge lediglich eine Angelegenheit iSv §§ 2 Abs 2 BeratHiG, 15 RVG darstellen, betrifft nur einfaches Recht.” In dem konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung deswegen abgelehnt, da der Beschwerdeführer die anwaltliche Beratung bereits genommen hatte und lediglich noch die anwaltliche Vergütung in Frage stand.

Die Überlegung, für die zweite Abmahnung keinen Schein mehr auszustellen, weil ein “Bemittelter” (“Selbstzahler”) einen Anwalt nicht mehr eingeschaltet hätte, gibt dem Gericht aber Veranlassung zu entscheiden: “Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann nicht pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden ...

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