Branchenbuchanbieter jubiliert: Urteil des Amtsgerichts Köln (Aktenzeichen: 114 C 128/11)

Also, da hat also ein Amtsgericht mal wieder ein für Branchenbuchanbieter positives Urteil gefällt. Und in alt bekannter Weise wird das den Mahnbriefen beigefügt, um die lieben "Kunden" zur Zahlung anzuregen. Was war geschehen? Die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH ("GWE") klagte nein, nicht in Düsseldorf (warum wohl? In mir vorliegenden Formularen ist dort der Gerichtsstand gemäß den eigenen AGB der Firma vereinbart), sondern in Köln gegen einen "Kunden" auf Zahlung von 569,06 Euro - und gewann. Soweit das Urteil es erkennen lässt, ging es um den üblichen Vertrag über die Veröffentlichung von Firmendaten des beklagten Kunden auf dem (im Urteil großspurig so genannten) Internetportal der Klägerin www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Viele meiner Mandanten, die sich gegen die Firma wehren, hatten bei dem Formular übersehen, dass für diese Veröffentlichung 2 Jahre lang monatliche Kosten von 39,85 Euro zzgl. Mehrwertsteuer auf sie zukommen würde. Das Gericht schreibt in dem Urteil, der Vertrag sei ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das ist schon einmal Quatsch, denn geschuldet war ja nicht eine Dienstleistung, sondern vielmehr ein Erfolg - nämlich die Veröffentlichung der Daten im "Portal" gewerbeauskunft-zentrale.de. Dann beschäftigt sich das Gericht damit, ob der Vertrag angefochten werden durfte - und verneint dies. Eine arglistige Täuschung nach § 123 Absatz 1 BGB liege nicht vor. Das Schreiben der Firma habe nämlich nicht den Eindruck erwecken wollen, ein behördliches Schreiben oder eine Rechnung zu sein. Das kann man - und das sehe ich - anders. Schon das verwendete Papier, graues Umweltschutzpapier, wird häufig von Behörden verwendet. Ich habe noch nie gesehen, dass ein Unternehmen, das für ein Produkt wie z.B. ein Online-Branchenverzeichnis wirbt, dafür Umweltschutzpapier verwendet. Und das ist nur ein Gesichtspunkt ...Zum vollständigen Artikel


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