Black Box Pflicht für Autos

Gestern im Berufsverkehr machte ich eine interessante Entdeckung auf der Hutablage des Wagens vor mir. Dort befand sich nicht etwa ein kopfschüttelnder Wackel-Dackel sondern ich schaute direkt in die Linse einer kleinen Videokamera.

Da ich dem Fahrer weder etwas über Persönlichkeitsrechte erzählen noch ihn nach dem Zweck dieser Kamera fragen konnte, habe ich einmal im Internet nach einem entsprechenden Produkt gesucht.

Dieses Modell kommt dem gesehenen zumindest sehr nahe:

Black Box mit Video-Aufzeichnungen und GPS-Datenerfassung

Nach der Produktbeschreibung zeichnet die Kamera permanent auf und speichert die Aufnahmen im Falle einer plötzlichen, starken Bewegung auch dauerhaft (20 Sekunden vor und nach einem starken Bremsen oder Aufprall). Der integrierte GPS-Empfänger liefert die Standortdaten dazu.

Videoaufnahmen rechtswidrig

Derartige Videoaufzeichnungen sind zumindest dann als rechtswidrig einzustufen, wenn man davon ausgeht, dass auf diesen Personen erkennbar sind. Die Aufnahmen stellen dann einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der erfassten Verkehrsteilnehmer dar, der nach aktueller Rechtslage kaum zu rechtfertigen seien dürfte. Die formale Rechtsfolge wäre jedenfalls ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB ...

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