BGH: Betreuungsunterhalt kann nach § 1578 b BGB zwar nicht befristet, jedoch der Höhe nachbegrenzt werden.

Erst letztes Jahr hatte der BGH entschieden, dass Betreuungsunterhalt einer Begrenzung nach § 1578 b BGB nicht zugänglich ist. Diese Rechtsprechung hat er jetzt teilweise eingeschränkt. Mit Urteil vom 30.03.2011, Az XII ZR 3/09 = FamRZ 2011, 791 stellte er fest, eine Befristung bis nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1578 b II BGB scheide grundsätzlich aus. Wer der Unterhalt nach § 1570 BGB aus Billigkeitsgründen gewährt, könne er nicht aus den gleichen Billigkeitsgründen nach § 1578 b BGB wieder befristet werden. Die eine Vorschrift schließe die Anwendung der anderen aus. Das gelte allerdings nicht für eine Begrenzung des Unterhalts der Höhe nach ...Zum vollständigen Artikel


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