Volle Kraft zurück: Verlesung ohne Beschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg für unbegründet erachtet.

Das Landgericht Augsburg hatte die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Die Angeklagte hatte durch ihren Verteidiger in der Revision unter anderem gerügt, dass vor Verlesung eines Arztbriefes ein nach § 251 IV 1 StPO erforderlicher Gerichtsbeschluss nicht ergangen ist. Der Rüge lag folgendes Geschehen zu Grunde: „Am 1. Verhandlungstag verlas der Vorsitzende während der Vernehmung der sachverständigen Zeugin Dr. G im allseitigen Einverständnis den Arztbrief des Prof. Dr. W. K vom 5. 9. 2008. Die Revision macht geltend, dass der Arztbrief der Kammer zum Nachweis der Folgen des versuchten Totschlags und der konkreten Lebensgefahr beim Geschädigten gedient habe, so dass er nicht nach § 256 StPO habe verlesen werden können. Ein Beschluss der Strafkammer nach § 251 STPO § 251 Absatz IV 1 StPO sei daher unverzichtbar gewesen" (BGH, Beschluss vom 8. 2. 2011 - 4 StR 583/10 (LG Augsburg)).

Der Verteidiger bezog sich dabei auf die hierzu bereits ergangene Rechtssprechung des BGH. Der zweite Senat hatte entscheiden, dass in Fällen in denen etwa eine Zeugenaussage durch Verlesung eingeführt werden soll, nur ausnahmsweise ein Verstoß gegen § 251 IV StPO nicht auf dem Urteil beruht und zwar dann, „wenn den Verfahrensbeteiligten der Grund der Verlesung bewusst war und die persönliche Vernehmung des Zeugen zur weiteren Aufklärung nicht hätte beitragen können" (BGH, Beschluss vom 10. 6. 2010 - 2 StR 78/10 (LG Fulda)) ...

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