VGH München – total gefälscht und doch erlaubt

Der VGH München hatte sich in der Sache 11 C 10.2938 mit einem rechten Kuriosum zu befassen: darf sich ein Deutscher auf einen ungarischen Führerschein berufen, wenn dieser auf einer philippinischen Totalfälschung basiert?

Die Antragsstellerin machte keine Fahrerlaubnis in Deutschland, sondern besorgte sich einen Führerschein auf den Philippinen. Dieser war eine Totalfälschung, was auch offensichtlich war. Dennoch reichte sie diesen bei der zuständigen Stelle in Ungarn ein und beantragte einen Umtausch in einen “echten” ungarischen Führerschein. Die dortige Behörde erfüllte ihr den Wunsch.

Interpol Budapest informierte die bayrische Polizei von dem Vorfall. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog der Antragsstellerin u.a. die Berechtigung, den ungarischen Führerschein zu benutzen. Dagegen wehrte sich die Antragsstellerin zunächst erfolglos vor dem VG Regensburg. Der VGH München hob diese Entscheidung auf.

Die Vorinstanz und die zuständige Behörde waren noch der Auffassung, daß sich die Antragsstellerin nicht auf § 28 Abs. 1 S. 1 FeV berufen könne ...

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