Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbesuchers

Treffen den Schwimmer in einem öffentlichen Hallenbad Verkehrssicherungspflichten? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes zu befassen, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.

Ob hier eine deliktische Haftung des Schwimmers in Frage kommt, hängt davon ab, ob der Schwimmer unter den konkreten Umständen des Streitfalls einer ihn treffenden Rechtspflicht in Form einer Verkehrspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des springenden Kindes zuwider gehandelt hat. Denn die Verletzungen, die das Kind erlitten hat, weil sich der Schwimmer in dem Becken brustschwimmend fortbewegte, liegen in Bezug auf das Verhalten des Schwimmers nicht im Rahmen des gewöhnlichen Handlungsablaufs, vielmehr hat der Schwimmer – allenfalls – eine Gefahr geschaffen, die sich erst durch das Hinzutreten des vom Kläger selbst ausgeführten Sprungs in der Kollision der Parteien realisiert hat, was zu den Verletzungen des springenden Kindes führte. Das Eingreifen deliktischen Haftungsschutzes des springenden Kindes setzt im Streitfall mit anderen Worten eine auf einer konkreten, aus den Gesamtumständen des Streitfalls zu entwickelnden und zu begründenden Austarierung der Rechtssphären der Parteien beruhende Einordnung des Verhaltens des Schwimmers als rechtswidrig voraus; diese Einordnung bedarf positiver Begründung, insbesondere für eine Rechtswidrigkeitsindikation ist im Streitfall entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung kein Raum. Die Statuierung von Verkehrspflichten ist für die hier demnach erforderliche, positiv zu begründende Einstufung des Verhaltens des Schwimmers als rechtswidrig nur ein rechtstechnisch anderer, sachlich aber identischer Ausdruck ...

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