Vergaberecht: Schadenersatzlawine für Auftraggeber?

Nach aktuellen Entscheidungen herrscht Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern – werden diese schadenersatzpflichtig, auch wenn sie einer Entscheidung einer Vergabekontrollbehörde folgen?

In der Vergaberechtsszene herrscht seit einiger Zeit Verunsicherung: Unter welchen Voraussetzungen haben Bieter, die bei einer Auftragsvergabe (zu Unrecht) übergangen wurden, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens? Das Thema schien in Literatur und Judikatur hinreichend geklärt: Der Ersatz der frustrierten Aufwendungen für die Teilnahme an Vergabeverfahren bzw ggf des entgangenen Gewinns erfolgt bei festgestelltem Vergaberechtsverstoß nach den allgemeinen Schadenersatzregeln des Zivilrechts. Ein derartiger Anspruch erfordert somit im Wesentlichen einen schuldhaften und für den Schaden kausalen Rechtsverstoß des Auftraggebers. Neue Brisanz erhält diese Thematik durch zwei Entscheidungen des EuGH sowie ein daran anknüpfendes Urteil des österreichischen OGH.

Die Entscheidungen des EuGH Stein des Anstoßes war eine Ausschreibung der Stadt Graz als Auftraggeberin (AG). Diese ermittelte einen Bestbieter und fällte eine Zuschlagsentscheidung. Deren Anfechtung durch den zweitgereihten Bieter wies die Nachprüfungsbehörde ab, woraufhin die AG wie geplant den Zuschlag erteilte. Später hob der VwGH den abweisenden Bescheid der Nachprüfungsbehörde auf; die Nachprüfungsbehörde konnte konsequenterweise nur mehr feststellen, dass der Zuschlag unrechtmäßig erteilt wurde. Der übergangene zweitgereihte Bieter klagte daraufhin vor dem zuständigen Zivilgericht auf Schadenersatz. Die Angelegenheit landete schließlich vor dem OGH. Dieser fragte beim EuGH an, ob es zulässig sei, Schadenersatz von einem Verschulden des AG abhängig zu machen. Der EuGH (Rs C-314/09) entschied, dass das Erfordernis eines Verschuldens nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Folglich sprach der OGH dem übergangenen Bieter Schadenersatz zu, ohne das Verschulden der AG zu prüfen ...

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