Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat beschlossen, im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Eine sukzessive Adoption durch einen Lebenspartner des zunächst Annehmenden ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Grundsätzlich verbietet § 1742 BGB eine derartige „Kettenadoption“, solange das erste Annahmeverhältnis besteht. Nach § 1742 BGB kann nur der Ehegatte des Annehmenden das von diesem angenommene Kind auch ohne vorherige Beendigung des Annahmeverhältnisses adoptieren. Seit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 gestattet § 9 Absatz 7 Satz 1 LPartG zwar auch Lebenspartnern die Adoption eines leiblichen Kindes des Lebenspartners durch den anderen Partner. Es ist einem Lebenspartner aber weiterhin verwehrt, ein zuvor durch seinen Partner adoptiertes nichtleibliches Kind zu adoptieren. Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1742 BGB und dem in § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG fehlenden Verweis auf § 1742 BGB. Der gegenteiligen Auffassung, dass § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG die Adoption eines adoptierten Kindes nicht ausschließe, kann insofern nicht gefolgt werden.

Eine analoge Anwendung des § 1742 BGB auf eingetragene Lebenspartnerschaften kommt nicht in Betracht, da sich der Gesetzgeber auch im Rahmen der Überarbeitung des LPartG bewusst gegen eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch einen Lebenspartner entschieden hat. Die Änderungen des LPartG vom 15. Dezember 2004 sind das Ergebnis eines politischen Kompromisses der seinerzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse. Eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe war in der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nicht mehrheitsfähig ...

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