Parken beim Heidelberger Hbf (3): Das erste Urteil ist da!

Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Die Firma X 5 Parkservice, die seit geraumer Zeit auf dem Gelände des Heidelberger Landfriedhauses Parkgebühren eintreibt - und bei fehlendem Parkausweis schon einmal eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz vom Halter des abgestellten Fahrzeugs kassieren will, hat die erste Klage gegen einen "Parksünder" verloren. Das Amtsgericht Heidelberg hat mir heute das Urteil vom 16.06.2011, Aktenzeichen 26 C 64/11 zugestellt. Darin steht, kurz gefasst: Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des "Knöllchens" besteht nicht (verlangt wurden 6,- Euro erhöhtes Nutzungsentgelt für Parken ohne Parkschein, 25,- Euro Vertragsstrafe und 5,10 Euro für die Halterauskunft). Denn ein Vertrag komme nur mit dem Fahrer, nicht aber mit dem Halter zustande. Eine allgemeine zivilrechtliche Halterhaftung für Parkplatzgebühren sei dem deutschen Recht fremd. Es konnte nicht bewiesen werden, dass ein Vertrag zwischen Halter und der X 5 Parkservice GmbH zustande gekommen sei. Eine Beweislastumkehr oder die Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast fänden keine Anwendung. (Anmerkung hierzu: Grundsätzlich muss in einem Zivilprozess die Prozesspartei etwas beweisen, für die die Tatsache günstig ist - hier hätte die Parkservice-Gesellschaft also den Vertrag beweisen müssen. "Beweislastumkehr" bedeutet, dass in gewissen Fällen entgegen dieses Grundsatzes die andere Partei den Beweis führen muss. Und die "sekundäre Darlegungs- und Beweislast" findet ausnahmsweise dann Anwendung, wenn die Partei, die eigentlich den Beweis führen muss, keine tatsächliche Möglichkeit dazu hat und es der anderen Partei möglich und zumutbar ist, den Beweis zu führen ...Zum vollständigen Artikel

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