Open Verfassungsreform in Island

Mein erster Tag in Island ist rum, und so viel kann ich sagen: Ich bin ziemlich beeindruckt.

Anlass meiner Reise ist die ziemlich einzigartige Weise, wie die Isländer ihre Verfassung reformieren wollen: durch einen Verfassungsrat, dessen Mitglieder vom Volk eigens gewählt wurden, und in dem alle möglichen Leute sitzen, nur eine Sorte nicht – amtierende Politiker.

Hintergrund dieses Vorgangs ist die Finanzkrise: Von der ist das Inselvolk bekanntlich 2008 so böse erwischt worden wie sonst so leicht kein zweites Land (hatte zuvor allerdings auch exzeptionell viel Finanzblödsinn angestellt, muss man dazu sagen). Die Krise hat die ganze Gesellschaft und mit ihr das politische System in ihren Grundfesten erschüttert. Bei den Wahlen 2009 wurde die alte Regierung unter der konservativen Unabhängigkeitspartei davongejagt, und jetzt regiert eine – allerdings prekäre – sozialdemokratisch-links-grüne Mehrheit.

Die Verfassung Islands stammt aus dem Jahr 1944, als Island von Dänemark unabhängig wurde. Sie wurde in weiten Teilen von den Dänen übernommen (minus König) und galt schon lange als reformbedürftig. 1994 hatte es eine Teilreform gegeben, u.a. war ein einigermaßen moderner Grundrechtskatalog geschaffen worden. Aber seitdem war jeder Versuch, im laufenden System die Verfassung zu modernisieren, auf die eine oder andere Weise gescheitert.

Konstitutionelle Selbstvergewisserung

Die neue Regierung erkannte in der Krise eine Chance, die Reform endlich zum Erfolg zu führen. Außerdem schien es angezeigt, dem Land die Möglichkeit einer konstitutionellen Selbstvergewisserung zu geben. 2010 trafen sich knapp 1000 aus der Bevölkerung ausgewählte Isländer, um Material für die Reform zu sammeln. Ein Expertengremium aus Politologen und Juristen schrieb auf, wo die Probleme der bestehenden Verfassung sitzen und wie sie zu lösen sein könnten.

Dann wurde der Rat gewählt. 525 Isländer kandidierten ...

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