OLG Köln: Filesharing-Abmahnungen – Keine Prozesskostenerstattung bei zu weitgehenden Unterlassungsforderungen

Rechtsnormen: §§ 91a, 93 ZPO

Mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) hat das OLG Köln entschieden, dass Filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten dürfen, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können. Anderenfalls können die Abmahner keine Erstattung ihrer Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.

Folgend die amtlichen Leitsätze der Entscheidung:

1. Nimmt der Inhaber von Urheberrechten einen Rechtsverletzer zunächst als Täter in Anspruch und ergibt sich erst in Laufe des Verfahrens, dass dieser als Störer haftet und daher der Antrag entsprechend einzuschränken ist, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Belastung des Rechteinhabers mit Verfahrenskosten, wenn der Rechtsverletzer auf eine Abmahnung, in der ihm die Täterschaft vorgeworfen wird, nicht geantwortet hat.

2. Fügt der Rechteinhaber der Abmahnung eines nicht geschäftlich tätigen und rechtlich nicht beratenen Rechtsverletzers eine vorbereitete erheblich zu weit gefasste Unterlassungserklärung bei und warnt zugleich davor, diese Erklärung einzuschränken, so gibt der Abgemahnte nicht dadurch Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO, dass er keine Unterlassungserklärung abgibt.

Zum Sachverhalt:

Die Inhaberin der Tonrechte an Dan Browns „Das verlorene Symbol“ (Buchverlag) stellte wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen ihre Urheberrechte wegen des Bereitstellens zum Herunterladen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Wie die Antragstellerin vortrug, wurde am 16.02.2010 von einer dem Internetanschluss des Antragsgegners zugeordneten IP-Adresse das vorgenannte Hörbuch im Internet zum Download angeboten. Infolgedessen mahnte die Antragstellerin den Antragsgegner mit anwaltlichem Schreiben ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten und des ihr entstandenen Schadens auf ...

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