OLG Brandenburg: Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

Für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" darf weiterhin keine Werbung gemacht werden. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Die brandenburgische Lottogesellschaft vertrieb sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens "L-Dorado".

Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben und die Daten online übermittelt werden.

Die Lottogesellschaft übersandte dann mit der Post einen Bestellschein, den der Kunde mit einem freien Rückantwortumschlag unterschrieben zurücksenden konnte.

Bei "L-Dorado" handelt es sich um eine Kombination von Voraussage-Lotterien "Lotto 6 aus 49" und Losnummern der Lotterie "Spiel 77", einem Individualtipp und einem Treueprogramm. Ein Verband, in dem verschiedene Unternehmen des deutschen Glücksspielwesens, u.a. Lottovermittler, Buchmacher, Wettunternehmen und Klassenlotterieeinnehmer zusammengeschlossen sind, verlangte von der Land Brandenburg Lotto GmbH die Unterlassung der Werbung für dieses Produkt.

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil der Klage stattgegeben und die Werbung untersagt. Dagegen hat die Lottogesellschaft Berufung eingelegt.

Dieses Rechtsmittel hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil zurückgewiesen ...

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