LSG Sachsen-Anhalt: Keine Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Mit dem LSG Sachsen-Anhalt hat jetzt zum wiederholten Male ein Landessozialgericht entschieden, dass ein Betriebserwerber weder nach § 613a BGB noch nach § 25 HGB die Sozialversicherungsbeiträge schuldet, die vom Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang nicht abgeführt worden sind (Beschluss vom 11.01.2011 - L 1 R 51/10 B ER, ZIP 2011, 1121 - rechtskräftig). § 613a BGB betreffe nur Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeb ...

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