Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist.

Der Entscheidung lag folgendes zugrunde:

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Zwei Bewohner, die hier verklagt wurden, hielten einen Hund der Rasse Dobermann.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor Anschaffung des Hundes der Antragsgegner durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss eine Hausordnung verabschiedet, deren Ziffer 4 den Wohnungseigentümern und Mietern das Halten der nach der Verabschiedung dieser Hausordnung angeschafften Haustiere verbietet.

Die Antragsteller wollten die Antragsgegner gerichtlich dazu verpflichten, die Hunde zu entfernen.

Das Amtsgericht St. Ingbert hat mit Beschluss vom 07.10.2005 -3 II 5/05- den Antrag zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluß vom 10.03.2006 -5 T 588/05 – die Antragsgegner zur Entfernung des Hundes verpflichtet. Es hat die Auffassung vertreten, der Wohnungseigentümerbeschluss betreffend die Hausordnung sei wirksam, für die Antragsgegner damit verbindlich, so dass sie gemäß §§ 1004 BGB i.V. m. § 15 Abs. 3 WEG zur Entfernung des von ihnen gehaltenen Hundes verpflichtet seien. Die Durchsetzung des Verbotes verstoße im konkreten Fall auch nicht gegen Treu und Glauben.

Dies sah das Oberlandesgericht Saarbrücken anders.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung jedenfalls in diesem Punkte nichtig, weil das darin geregelte generelle Haustierhaltungsverbot gegen §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 2 WEG verstößt und daher gemäß §134 BGB nichtig ist.

Das Oberlandesgericht führte u.a ...

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