Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte

Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht.

Der Kläger betreibt die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W., die nach einem Brand im bisherigen Betriebsgebäude Ende Januar 2009 auf das Gelände einer ehemaligen Kaserne verlegt wurde. Mit den Umbauarbeiten an dem neu bezogenen Gebäude wurde bereits im Februar 2009 begonnen. Die Mitte März 2009 beantragte Baugenehmigung wurde kurz vor Eröffnung des neuen Lokals im April 2009 erteilt. Im September 2009 legten die Beigeladenen, die eine Betriebswohnung in der Nachbarschaft bewohnen, wegen nächtlicher Lärmbelästigungen Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein. Diesem Widerspruch gab der Stadtrechtsausschuss statt ...

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