Der deutsche RAF-Terrorist und sein niederländisches Strafurteil

Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat gestern die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den [/post]Beschluss des Landgerichts Hamburg[/post] verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das OLG Hamburg entschied, eine Gesamtwürdigung aller Umstände führe dazu, dass eine jetzt noch erfolgende Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Utrecht vom 20. Dezember 1977 für den Verurteilten unerträglich hart sowie unter jedem denkbaren Gesichtspunkte schlechthin unangemessen wäre und damit gegen den europäischen ordre public (hier in der Erscheinungsform des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) verstieße. Entscheidend falle dabei ins Gewicht, dass der Verurteilte, der sich bereits vor langer Zeit vom Terrorismus losgesagt hat, im Anschluss an seine siebzehnjährige Strafverbüßung aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart bereits seit annähernd sechzehn Jahre strafrechtlich beanstandungsfrei lebe und sich resozialisiert habe.

Eine Vollstreckung bzw. Berücksichtigung der Strafe aus dem Urteil vom 20 ...

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