Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Totgesagte leben länger

Anders als in der VOB/A 2009 ist das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr enthalten. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse existiere im Anwendungsbereich der VOL/A nicht mehr. Stimmt das? Ein Beitrag zum Verbleib eines Grundpfeilers der Leistungsbeschreibung.

§ 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009

In seinem Vergabeblog-Beitrag vom 20.07.2010 ging Dr. Christian-David Wagner der Frage nach, was unter der Geltung der VOL/A 2009 mit dem Verbot ungewöhnlicher Wagnisse geschehen ist. Ein Jahr nach Inkrafttreten der VOL/A 2009 lohnt es sich, die Frage erneut zu stellen. Dabei fällt die Antwort keineswegs eindeutig aus.

„Dreiklang“ der Leistungsbeschreibung

Zur Erinnerung: Die VOL/A 2006 enthielt in den Bestimmungen über die Leistungsbeschreibung das allgemeine Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 bestimmte hierzu:

„Dem Auftragnehmer soll kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.“

Die Bestimmung entspringt dem Gebot eines fairen Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz. Sinn von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 ist es, zu verhindern, dass öffentliche Auftraggeber als Nachfrager die Vertragsbedingungen diktieren und den häufig spezialisierten, auf diese Aufträge angewiesenen Bieterinteressenten, unternehmerische Risiken jedweder Art im Wege eines „Diktates“ überbürden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII-Verg 77/04; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04). Die Vorschrift soll die Nachfragemacht öffentlicher Auftraggeber beschränken.

Das Verbot des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 soll Bieter jedoch ausdrücklich nur vor ungewöhnlichen Wagnissen schützen ...

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