Bund der Energieverbraucher: EEG 2012 verstößt gegen das Grundgesetz und Europarecht

Nach der bisher geltenden Regelung des § 40 EEG sind besonders stromintensive Betriebe von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend befreit. Durch diese Regelung seien im Jahr 2011 ein Drittel des Industriestromverbrauchs von der EEG-Umlage so gut wie befreit (75 TWh) gewesen. Haushalte und alle anderen Verbraucher zahlen dagegen eine EEG-Umlage von 3,5 Ct/kWh. Aufgrund der Befreiungsregelung habe die Industrie 2,2 Milliarden Euro an EEG-Umlagekosten eingespart (Erfahrungsbericht EEG Seite 155 Vorbereitungsbericht Seite 207), die von den übrigen Stromabnehmern aufzubringen waren. Dieser Betrag sei seit 2005 auf das Siebenfache gestiegen, allein zwischen 2010 und 2011 um 75 Prozent. Den größten Teil dieser Belastungen würden private Haushalte tragen. Die EEG-Novelle 2012 will noch mehr Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreien ...Zum vollständigen Artikel


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