Betriebskostenabrechnung und die Anpassung der Vorauszahlungen

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.

Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.

Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Partei nach einer Abrechnung von Betriebskosten durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen. Dies hat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Mieterin getan; sie hat dabei – zutreffend – die sich aus der Abrechnung ergebenden Kosten zugrunde gelegt. Auch war der Mieterin eine solche Anpassung nicht im Hinblick darauf verwehrt, dass auch der folgende Abrechnungszeitraum 2007/2008 bereits abgelaufen war. Eine Einschränkung des Anpassungsrechts dahin, dass es nur aufgrund der letztmöglichen Abrechnung vorgenommen werden kann, selbst wenn diese noch nicht erstellt ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen ...

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