3. Reparaturentscheidung (?) aus Karlsruhe – oder: 2 BvR 941/08 und (k)ein (?) Ende

Der Beschluss des BVerfG vom 11.08.2011 – 2 BvR 941/08 hat für viel Wirbel und Aufregeung gesorgt, den m.E. das BVerfG hätte vermeiden können/Müssen, wenn es gleich in der Entscheidung zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Messungen im Straßenverkehr Stellung genommen hätte. Das hat es aber nicht – lassen wir dahingestellt, ob es musste. Folge davon war dann ein Rechtsprechungswirrwarr und zwei “Reparaturbeschlüsse” aus Karlsruhe, nämlich 2 BvR 759/10 und 2 BvR 1447/10, in denen dan die fachgerichtliche Ermächtigungsgrundlage § 100h StPO festgezurrt worden ist ...

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