Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat

Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht den Maßstäben, die man in Europa an demokratische und rechtsstaatliche Verfassungen anlegt.

Die Venice Commission, die über die verfassungspolitische Entwicklung der Mitgliedsstaaten des Europarates wacht, hat heute ihre Entscheidung über die Causa Ungarn veröffentlicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Viktor Orbán hat keinen Grund zur Zufriedenheit. Und alle anderen in Europa schon sowieso nicht.

Im März hatte die ungarische Regierung versucht, der Venice Commission ein Bein zu stellen: Noch bevor es überhaupt einen Entwurf der neuen Verfassung gab, legte sie ihr drei (eher randständige) Fragen vor. Die bekam sie auch beanwortet, aber nicht ohne eine Reihe ziemlich säuerlicher Bemerkungen über die Intransparenz des Verfassungsgebungsprozesses und den Mangel an öffentlicher Debatte und Beratung.

Jetzt ist die Verfassung beschlossen und wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Aber die Venice Commission gibt ihr ein Zeugnis mit auf den Weg, mit dem sie sich nirgends wird bewerben können.

In schlechter Verfassung

Schon die Vorbemerkungen werfen ein ziemlich verheerendes Licht auf den Verfassungszustand Ungarns:

The Venice Commission wishes to underline that a constitutional culture which clearly separates constitutional issues from ordinary politics and sees the constitution as a commonly accepted framework for ordinary democratic processes – with their understandable and even healthy political disagreements – is a precondition for a fully successful and legitimate constitution-making process ...

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