Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für Bestandsrenten gelten, weshalb die Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes zum 1. September 2009 anknüpft, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kommt es insoweit nicht an.

Aus der Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI ergibt sich als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 101 Abs. 3 SGB VI a.F. Zweifaches: erstens muss vor dem 1. September 2009 das Verfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet worden sein und zweitens muss vor dem 1. September 2009 die auf Grund des Versorgungsausgleichs zu kürzende Rente begonnen haben.

Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für sog. Bestandsrenten gelten, d.h. solche, die dann durch einen Versorgungsausgleich infolge Scheidung betroffen sind. Dementsprechend knüpft § 268 a Abs. 2 SGB VI auch an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes – hier: 1. September 2009 – an, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens. Würde statt auf den Rentenbezug vor dem 01. September 2009 auf die Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgestellt werden, so widerspräche dies dem grundsätzlichen Anliegen, in § 268 a Abs. 2 SGB VI lediglich eine Übergangsregelung alleine für Bestandsrenten zu schaffen.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Versorgungsausgleich galt Folgendes:

Ist der Ausgleichsberechtigte – hier: die Ehefrau – im Zeitpunkt der Rechtskraft und Wirksamkeit der familiengerichtlichen Entscheidung bereits Rentenbezieherin, so erhöht sich ihre Rente nach Maßgabe der §§ 100, 101 SGB VI a.F. um die übertragenen oder begründeten Anwartschaften ...

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