Rechtsmissbrauch durch Wahl des Gerichtsstands?

Der Kollege Thomas Stadler berichtet in seinem Blog von einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10), in der sich das Gericht in Bezug auf eine Domainstreitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Lübeck, den Sitz des Beklagten verweist.

Der Kollege weist darauf hin, dass in der Rechtsprechung bereits von anderen Gerichten vereinzelt versucht worden sei, die Wahl des fliegenden Gerichtsstands durch Missbrauchserwägungen einzuschränken. Es bleibe abzuwarten, ob es bei Einzelfallentscheidungen bleibt, oder sich ein entsprechender Trend herausbilde.

Klage verloren, Recht missbraucht?

Mir stellt sich angesichts einer solchen Entscheidung eine ganz andere Frage.

Nämlich die, ob sich der zur Zeit abzeichnende Mode bei den Gerichten durchsetzt, dem Kläger in Fällen, bei denen er sich mit den geltend gemachten Ansprüchen bzw. Auffassungen aus Rechtsgründen nicht durchsetzen kann, in Zukunft durchweg immer ohne Not einen Missbrauch des Rechts vorzuwerfen.

Nichts anderes macht das Landgericht Hamburg nämlich in der Bezug genommenen Entscheidung, in dem es dem Kläger Rechtsmissbrauch vorwirft, nur weil dieser einem ihm genehmen Gerichtsstand Klage erhoben hat.

Zur Begründung seiner örtlichen Unzuständigkeit führt das Landgericht Hamburg durchaus vertretbar aus, dass eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO zumindest einen sachlichen Bezug zum Gerichtsstand voraussetze und die bloße Tatsache, dass eine Domain bundesweit abrufbar sei, nicht dazu führe, das vor jedem Gericht Deutschlands geklagt werden könne. Im vorliegenden Fall bestehe der zu fordernde sachliche Bezug zum Gerichtsstand Hamburg nicht. Die Klägerin sei eine Gemeinde in Lübeck, der Beklagte wohne in Kassel und die technische Betreuung der Domain erfolge in Aachen ...

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