Pauschale Abgeltung von Überstunden unzulässig - auch bei angestellten Rechtsanwälten

Im vergangenen Jahr hat das BAG entschieden, dass die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt (BAG, Urt. vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09, NZA 2011, 575). Der Arbeitgeber müsse daher alle Überstunden gesondert vergüten; hinsichtlich der Höhe gelte § 612 BGB (= das Übliche).

Auch angestellte Rechtsanwälte sind normale Arbeitnehmer

Dies nimmt nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 17.06.2011) eine auf das Arbeitsrecht spezialisierte Berliner Anwaltskanzlei nun zum Anlass, angestellte Rechtsanwälte in Großkanzleien aufzufordern, ihre Überstundenvergütungen einzuklagen. Man ist sich zwar wohl bewusst, dass dies während des bestehenden Arbeitsverhältnisses kaum auf Resonanz stoßen wird ...

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