Paintball-Shirt II: Keine Schubladenverfügung aus nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Paintball-Shirts; Quelle: Google-Bilder

Das OLG Frankfurt (Main) entschied am 10. März 2011: Einem auf das nicht eingetragene EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nur entsprochen werden, wenn dem Fälscher mindestens in der mit der Antragsschrift vorgelegten Antwort auf die außergerichtliche Abmahnung Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gegeben wurde.

Damit höhlt das Gericht den Wert des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters erheblich aus.

Denn der Verletzer erhält durch die somit zwingende außergerichtliche Abmahnung Gelegenheit, seine gefälschte Ware vor Erlass eines gerichtlichen Verbots in Sicherheit zu bringen oder ins Ausland zu verkaufen. Damit wird der bestehende Vernichtungsanspruch des Rechteinhabers vereitelt.

„Schubladenverfügungen“ werden solche einstweiligen Verfügungen genannt, die ohne vorherige Abmahnung oder sonstige Bekanntgabe der Rechtsverfolgung gegenüber dem Verletzer beantragt und vom Gericht erlassen werden. Sie sind ein scharfes Schwert des gewerblichen Rechtsschutzes im Kampf gegen Produktfälschungen.

Kritiker halten „Schubladenverfügungen“ für einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Einige Gerichte verlangen deshalb eine Begründung, warum der Verletzer vor der gerichtlichen Inanspruchnahme nicht abgemahnt wurde. Dem Rechteinhaber ist jedoch die Vertriebsstruktur der Fälscherwerkstatt meist nicht bekannt, um hierzu etwas vortragen zu können. Die Sanktion gegen missbräuchliche „Schubladenverfügungen“ ist die Schadenersatzpflicht des Antragstellers ...

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