LG München I: Aufnahme in Basistarif ohne vorherige ärztliche Untersuchung

Für einen Mandanten haben wir Klage zum Landgericht München I eingereicht. Der Mandant leider an einer psychiatrischen Erkrankung, aufgrund derer er keine ärztlichen Untersuchungen über sich ergehen lässt. Bei ihm besteht eine Versicherungslücke in der Krankenversicherung, die durch eine private Krankenversicherung im Basistarif geschlossen werden sollte. Im Basistarif besteht gesetzlich normiert ein Kontrahierungszwang für den Versicherer.

Die beklagte Versicherung bejahte grundsätzlich auch, den Kläger in der Krankenversicherung im Basistarif versichern zu müssen, sie bestand jedoch auf eine vorherige ärztliche Untersuchung, um das Risiko einschätzen zu können. Zwar gibt es im Basistarif keine Risikozuschläge, dennoch sei eine Risikobeurteilung für einen späteren Wechsel in einen anderen Versicherungstarif und zum Risikoausgleich unter den Versicherern erforderlich. Nachdem für den Kläger wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass eine vorherige ärztliche Untersuchung aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht möglich ist, nahm ihn die beklagte Versicherung auch nicht im Basistarif auf.

Zu Unrecht, wie das LG München I nun entschieden hat.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung nach dem Basistarif ohne ärztliche Gesundheitsprüfung zu. Die Beklagte hat den Kläger zu versichern …

Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger im Basistarif BTB … nach erfolgter Risikoprüfung, welche jedoch nicht in Form einer ärztlichen Untersuchung, sondern allenfalls in Form der Beantwortung von Gesundheitsfragen zu erfolgen hat, zu versichern ...

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