LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wirksam trotz möglicher Schuldunfähigkeit

1. Eine schuldlose Pflichtverletzung (Beleidigung einer anderen Arbeitnehmerin) des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 509/10)

2. Es nicht darauf ankommt, ob die Mitarbeiterin im vorliegenden Fall tatsächlich bei dem Geschäftspartner – wie vom Kläger behauptet – übernachtet hat, denn aufgrund der konkreten Umstände und der süffisanten Diktion der klägerischen Unterstellungen hat er seine Vorgesetzte grob beleidigt. Er hat nicht nur eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern wollte die Vorgesetzte gezielt bloßstellen, indem er vermeintliche Intimitäten in deren Anwesenheit den Kollegen gegenüber preisgibt. Der Kläger ist auch bereits einschlägig abgemahnt worden.

3. Zwar setzt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Indessen ist es der Beklagten nicht zumutbar, die durch den Kläger andauernd sexuell gefärbte grobe Beleidigungen verursachte erhebliche Störung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Ordnung auch künftig hinzunehmen, selbst wenn der Kläger am 25.02.2010 schuldlos gehandelt haben sollte. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das LAG hat am 17.6.2011 in seiner Presserklärung folgendes mitgeteilt:

Der FallDer 52-jährige Kläger war bei der Beklagten, einem Zuliefererbetrieb für die Automobilbranche, seit 1986 beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand sich der Kläger kurzfristig Mitte 2008 in ambulanter psychologischer Behandlung ...

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