Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke des Rechteinhabers zum Download bereitzustellen. Sinn dieser weitgefassten Erklärung ist es regelmäßig, bei einem neuen Verletzungsfall die Vertragsstrafe geltend machen zu können und nicht ein weiteres Mal abmahnen zu müssen.

Bei Abgabe einer solchen Erklärung ist aus Sicht der Rechteinhaber die gewollte maximale Abschreckung erreicht, da das Risiko bei fortgesetztem Filesharing, wieder auf ein Werk des Rechteinhabers zu treffen, groß ist.

Nur: Ein Anspruch auf Abgabe einer derart weit gefassten Erklärung besteht nicht.Die notwendige Wiederholungsgefahr für eine Rechtsverletzung bezieht sich nämlich nur auf die sog. konkrete Verletzungshandlung, d. h. unjuristisch ausgedrückt auf das, was der Rechteverletzer genau gemacht hat, nämlich das Sharen eines bestimmten Werks. Dagegen kann grundsätzlich nicht angenommen werden, ein Rechteverletzer verfüge über die Dateien zu sämtlichen urheberrechtlich geschützten Werken des Rechteinhabers.

Genauso regelmässig nehmen Rechteinhaber in ihre Abmahnungen den Hinweis auf, dass Abänderungen der vorformulierten Unterlassungserklärung möglicherweise die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen ...

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