Fensterabstand zum Nachbargrundstück

Der Eigentümer eines in Baden-Württemberg belegenen Grundstücks kann nach § 3 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetzes für Baden-Württemberg (NRG BW) verlangen, dass vor Lichtöffnungen (also Fenster oder Glastüren) in der Außenwand eines Nachbargebäudes, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die, rechtwinklig zur Außenwand und in Höhe der Lichtöffnung gemessen, eine Tiefe von mindestens 1,80 m haben und in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Lichtöffnung hinausreichen. Hat allerdings die Bauaufsichtsbehörde den Nachbarn informiert, dass dort die Bauvorlagen für das Bauvorhaben vorliegen, muss sich der Nachbar beeilen (§ 55 LBO BW), da er dann die Einhaltung dieses Fensterabstandes nur noch zwei Monate lang verlangen kann. Nach Ablauf von zwei Monaten seit Zugang der Benachrichtigung durch die Baubehörde ist das Verlangen ausgeschlossen, § 3 Abs. 3 S. 2 NRW BW.

Diese Ausschlussfrist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn ist dann anstelle des Zugangs der Benachrichtigung nach § 55 LBO BW der Zeitpunkt, in welchem der Nachbar von der (beabsichtigten) Baumaßnahme Kenntnis erlangt.

Nach der Regelung in § 4 Abs. 1 NRG BW kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass vor Balkonen, Terrassen, Erkern, Galerien und sonstigen begehbaren Teilen eines Nachbarhauses, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die in der Tiefe mindestens 1,80 m über die Vorderkante und in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Seitenkante der genannten Gebäudeteile hinausreichen. Die Terrasse auf dem Grundstück der Beklagten unterliegt diesem Abwehranspruch, weil sie den gesetzlichen Mindestabstand zu der Grenze zwischen den Grundstücken des Klägers und der Beklagten in der Tiefe unterschreitet ...

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