EuGH: Die Annahme von Schleichwerbung setzt nicht notwendigerweise eine Gegenleistung voraus

EuGH, Urteil vom 09.06.2011, Az. C‑52/10 Art. 1 lit d. 89/552 EU-RL

Der EuGH hat entschieden, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung auch dann vorliegen kann, wenn für die fragliche Werbung kein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gezahlt worden ist. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer)

In der Rechtssache C‑52/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Symvouliotis Epikrateias (Griechenland) mit Entscheidung vom 23. Dezember 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Februar 2010, in dem Verfahren

gegen

erlässt der Gerichtshof (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des ….

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/552) ...

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