Disco-Schufa

In Osnabrück haben sich jetzt Polizei und Discobetreiber zu einer Disco-Schufa zusammengetan. Die Tanztempel unterrichten sich gegenseitig über die Namen gewalttätiger Gäste oder solcher, die sie dafür halten. Ein in einer Diskothek ausgesprochenes Hausverbot soll zunächst für weitere 17 Etablissements gelten. Die Polizei ist auch mit im Boot. Sie will den Betroffenen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen Aufenthaltsverbote für die Osnabrücker Gastronomieviertel erteilen.

Was sich im Bericht der Osnabrücker Zeitung so fabelhaft anhört, ist juristisch möglicherweise auf dünnem Fundament gebaut.

Das automatisch übertragene Hausverbot ist schon zivilrechtlich unzulässig. Die Discothek X kann sich nicht darauf berufen, dass jemand in der Discothek Y “aufgefallen” ist und ihn deshalb vorsorglich aussperren. Hausverbote sind nach der Rechtsprechung nämlich nur wirksam zwischen den jeweiligen Vertragspartnern.

Es gibt auch datenschutzrechtliche Probleme. Die Weitergabe der Hausverbote ist eine Datenübermittlung, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur “zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten oder zur Abwehr für die öffentliche Sicherheit” zulässig ist”.

Das berechtigte Interesse (für die Zukunft) sehe ich schon nicht. Ob und unter welchen Umständen jemand angeblich gewalttätig geworden ist, sagt nicht unbedingt etwas darüber aus, dass er es auch künftig tun wird. Auch Türsteher sind zum Beispiel oft keine Friedenslämmer, auch wenn natürlich immer die bösen Gäste angefangen haben. Die Quote unberechtigt ausgesprochener Hausverbote ist mit Sicherheit beträchtlich. Das bestätigen auch gerne Strafrichter, denn Prozesse um Disco-Schlägereien enden meist in einem Fiasko. Spätestens mit Vernehmung des 51. Zeugen ist nämlich klar, dass die Wahrheit nie ans Licht kommen wird.

Auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit könnte man nur annehmen, wenn Fakten eine glasklare Wiederholungsgefahr belegen ...

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